Mit den Förderleistungen des Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) und Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) stehen gute Möglichkeiten offen, wie Ihr Jobcenter Sie bei Ihrer Integration in Arbeit u[mehr]

Der Umgang mit der Gentechnik wird durch das Gentechnikgesetz (GenTG) und die zugehörigen Verordnungen, unter anderem die Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV) festgelegt. Gentechnische Arbeiten werden [...] Sicherheitsstufe entsprechenden behördlichen Verfahren. Die wesentlichen Änderungen umfassen in der Regel die Änderung des Umfangs oder der Betriebsweise einer gentechnischen Anlage. Ob es sich bei dem Verfahren[mehr]

inen), die nicht den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entsprechen, benötigen für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Ausnahmegenehmigung nach §[mehr]

ubnis ist in § 19 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geregelt. Das Fahren ohne oder mit erloschener Betriebserlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Außerdem kann die Zulassungsstelle [...] öffentlichen Straßen. Eine Betriebserlaubnis ist eine Bestätigung, dass Ihr Fahrzeug den einschlägigen Vorschriften entspricht. Sie wird für typgenehmigte Fahrzeuge vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) oder vergleichbaren[mehr]

Wohngeld, Bausachen, Schul- und Hochschulrecht, Gewerberecht) des Verfassungsrechts (z.B. Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechtsverletzung) des Sozialrechts (z.B. Renten- und Versorgungsangelegenheiten oder [...] ) des Steuerrechts In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts erhalten Sie eine Beratung, aber keine rechtliche Vertretung. [...] Sie können Beratungshilfe erhalten, wenn Sie nicht das erforderliche Geld für rechtliche Hilfe in außergerichtlichen Verfahren haben. Die Beratungshilfe unterstützt Sie darin, Ihre Rechte wahrnehmen zu[mehr]

Private und öffentlich-rechtlicheArbeitgeber, die jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätze im Sinne des § 156 Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) haben, müssen auf wenigstens 5% der [...] schwerbehinderte Menschen sie beschäftigen müssen, ist abhängig von der Betriebsgröße. Solange Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen, haben sie für jeden unbesetzten[mehr]

gründen? Dafür müssen Sie die Bestimmungen des Pflegeversicherungsgesetzes beachten und für Ihre Pflegeeinrichtung eine Zulassung beantragen. Das Sozialgesetzbuch XI regelt unter anderem, welche Unternehmen [...] schließen die Landesverbände der Pflegekassen mit Ihnen als Pflegeeinrichtung einen Versorgungsvertrag und eine Vergütungsvereinbarung ab. Die Höhe der Vergütung hängt unter anderem davon ab, ob Sie ambulante oder[mehr]

Ihnen ist durch eine Straftat Schaden entstanden? Als Opfer können Sie diesen Schaden im Strafverfahren geltend machen. Das Strafgericht entscheidet im Rahmen des Strafurteils auch über den zivilrechtlichen [...] (Adhäsionsverfahren). Dadurch sparen Sie eine weitere Klage vor einem Zivilgericht. Hinweis: Dieses Recht steht auch den Erben des Opfers zu. Das Strafgericht entscheidet nicht über den Ausgleich, falls es[mehr]

Des Weiteren können Sie die Steuerklassenkombination IV und IV mit Faktor wählen. Ihr Arbeitgeber oder der Arbeitgeber Ihrer Ehefrau oder Ihrer Lebenspartnerin oder Ihres Ehemanns oder Ihres Lebenspartner [...] Steuerklasse IV. Sie können den Arbeitgeber alternativ auch für den Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale sperren lassen. Wenn Sie dies tun, ist Ihr Arbeitgeber allerdings verpflichtet, Ihren [...] VI zu versteuern. Hintergrundinformationen zur Steuerklassenwahl durch Eheleute: Der Arbeitgeber kennt in der Regel nur den Arbeitslohn des für ihn tätigen Arbeitnehmers, jedoch nicht den der Ehefrauoder[mehr]

Führungszeugnissen: das Privatführungszeugnis (N) für private Zwecke, zum Beispiel zur Vorlage beim Arbeitgeber, und das Behördenführungszeugnis (O) zur Vorlage bei einer deutschen Behörde, zum Beispiel im [...] das Führungszeugnis aufgenommen. Den Inhalt von Führungszeugnissen bestimmt § 32 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG). Vor allem bei Privatführungszeugnissen sind zahlreiche Eintragungen von der Aufnahme [...] Privatführungszeugnis wieder, wenn ihnen keine Sexualstraftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu Grunde lag und im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. Darüber hinaus regeln die[mehr]