ihr/ihm zur Verfügung stehen. Soweit es um eine Einsicht in Akten geht, die zu einem laufenden Verfahren geführt werden, ist dieses Akteneinsichtsrecht allgemein im Landesverwaltungsverfahrensgesetz geregelt [...] geregelt. Neben dieser allgemeinen Regelung gibt es aber noch eine Vielzahl von speziellen Regelungen. Sie regeln das Akteneinsichtsrecht für einzelne Bereiche ganz oder teilweise spezifisch. Auch außerhalb [...] Verwaltungsverfahrens kann eine Privatperson - abgesehen von Zugangsmöglichkeiten nach den Informationsfreiheitsgesetzen - Akteneinsicht beantragen. Dann entscheidet die aktenführende Behörde aber nach pfli[mehr]

erteilt: nur unter bestimmten Bedingungen (vor allem §§ 13, 14 Wasserhaushaltsgesetz - WHG) und auch nur für eine bestimmte Frist, in der Regel nicht länger als 30 Jahre (§14 Absatz 2 WHG). [...] Mit der wasserrechtlichen Bewilligung erhalten Sie das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck zu nutzen. Zusätzlich sind Art und Maß der Nutzung wasserrechtlich festgelegt. Dazu gehört Wasser aus[mehr]

en, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder [...] die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit[mehr]

Abfallströme von der Entstehung beziehungsweise Anlieferung bis zur Entsorgung. Einhaltung gesetzlicherVorschriften und behördlicher Auflagen. Mitteilung von Mängeln und Erarbeitung von Vorschlägen zur M [...] Abwasserbehandlungsanlage der Größenklasse 5, sind Besitzer von Abfällen im Sinne von § 27 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) (zum Beispiel, weil Sie Verpackungen, oder Altbatterien zurücknehmen) oder betreiben [...] bestellen. Für welche Anlagen Sie tatsächlich Abfallbeauftragte bestellen müssen, erfahren Sie in der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV). Zu den Aufgaben von Abfallbeauftragten gehören[mehr]

Finanzierung suchen Sie ein Förderdarlehen, das sich zudem mit der Einspeisevergütung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) kombinieren lässt. Die L-Bank finanziert Ihre Photovoltaik-Anlage und den Einbau[mehr]

unter bestimmen Voraussetzungen die Sperrzeit auch durch Rechtsverordnung allgemein verlängern, verkürzen oder aufheben. Diese Rechtsverordnung erlassen die Gemeinden, die Landratsämter, die Regierung [...] Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen. Beginn der Sperrzeit: unter der Woche: 3 Uhr[mehr]

verantwortliche Person muss dieselben Verpflichtungen erfüllen, wie sie im Apothekengesetz und in der Apothekenbetriebsordnung für Apothekenleiterinnen und Apothekenleiter festgelegt sind. Mehrere Personen [...] persönlich und für festgelegte Räumlichkeiten erteilt. Die Erlaubnis verpflichtet Sie zur persönlichen Leitung einer Apotheke in eigener Verantwortung. Wenn Sie mehrere öffentliche Apotheken betreiben möchten [...] Personen können eine Apotheke nur in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) betreiben; jede Gesellschafterin beziehungsweise jeder Gesellschafter[mehr]

2 nach Artikel 9 Buchstabe f Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte [...] bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1; L 348 vom 4.12.2014, S. 31) sowie Leerfahrten [...] 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr) Bergungs-, Abschlepp- und Reparaturfahrzeuge im Einsatz sowie Leerfahrten die im Zusammenhang mit diesen Fahrten stehen Transport von lebenden Bienen sowie[mehr]

Einsicht in das Liegenschaftskataster bei der zuständigen Vermessungsbehörde nehmen. Tipp: Vereinbaren Sie einen Termin, wenn Sie vor Ort Einsicht nehmen möchten. [...] Verzeichnis für das Grundbuch, es weist die Flurstücksgrenzen nach und ist Grundlage für Planung und Bodenordnung sowie für den Grundstücksverkehr. Wenn Sie beispielsweise einen Bauantrag stellen, ein Grundstück [...] Grundstück bei einer Bank beleihen oder eine Liegenschaft kaufen möchten, brauchen Sie in der Regel einen aktuellen Auszug aus dem Liegenschaftskataster in Form einer Liegenschaftskarte oder einer Liegensch[mehr]

vermutet. Diese Einordnung richtet sich nach der Kampfhundeverordnung . Hunde anderer Rassen gelten erst dann als Kampfhunde, wenn die Kampfhundeeigenschaft durch die Ortspolizeibehörde festgestellt wurde [...] wurde. Hinweis: Die Kampfhundeverordnung soll die Bevölkerung vor den Gefahren schützen, die von Kampfhunden ausgehen können. Deshalb ist die Haltung von Kampfhunden nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig[mehr]